Archive for the ‘Familienrecht’ Category

Eine Entlastung für Unterhaltspflichtige…

Dienstag, Dezember 9th, 2014

…sieht die neue Düsseldorfer Tabelle (gültig ab 01.01.2015) beim Kindesunterhalt für Unterhaltspflichtige mit geringem Einkommen vor. Für alle anderen gibt es auf den ersten Blick keine Veränderungen.

Vor einigen Jahren hatten die Unterhaltssätze einen großen Sprung nach oben gemacht. Seitdem warten betreuende Elternteile gespannt auf die jeweils neue Düsseldorfer Tabelle und hoffen, dass es mehr Unterhalt für die Kinder geben wird. Aber auch die neue Tabelle sieht keine Anhebung des Kindesunterhaltes vor, stattdessen  könnte sich eine Reduzierung ergeben.

Verändert haben sich nämlich die Selbstbehalte für die Unterhaltspflichtigen. Diese dürfen gegenüber Ihren minderjährigen Kindern ab dem 01.01.2015 Euro 1.080,00 (nicht Erwerbstätige Euro 880,00) und gegenüber ihren volljährigen Kindern Euro 1.300,00 für sich behalten. Weil es dadurch weniger verteilbares Einkommen gibt, kann eine Reduzierung des Zahlbetrages anstehen. Wenn es titulierte Unterhaltsansprüche gibt, geht das aber nicht automatisch, sondern die Titel müssen geändert werden.

Beim Elternunterhalt wird der Grundselbstbehalt auf Euro 1.800,00 angehoben.

Nachzulesen bei: http://www.Düsseldorfer Tabelle 2015

Cornelia Theel 09.12.2014

Sie muss 2500 Euro Unterhalt zahlen…

Mittwoch, November 26th, 2014

…melden einige Zeitungen in dicken Lettern über das Ergebnis einer Promi-Scheidung. Soll die Leserin / der Leser  Mitleid haben? Soll der, der den Unterhalt bekommt, ein Bösewicht sein?

Na klar, die Leserschaft soll alles über das Leben der Leinwand- und Fernseh-Idole serviert bekommen. Aber eigentlich ist es keine Schlagzeile in der Zeitung wert, wenn ein Ehegatte an den anderen nach der Scheidung Unterhalt bezahlen muss. Für einen solchen Beschluss gibt es immer einen Grund, der im Gesetz steht, nämlich:

Unterhalt wegen Kinderbetreuung

Unterhalt wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit

Unterhalt wegen Krankheit

Unterhalt wegen Alters

oder – wenigstens vorübergehend – den sogenannten Aufstockungsunterhalt , weil man seinen Bedarf nur teilweise selber decken kann und eventuell wegen der Ehe seine eigene berufliche Entwicklung / Karriere zurückgestellt hat .

Das ist bei näherer Betrachtung nicht besonders aufregend. Und wenn die rechtlichen Vorausetzungen vorlegen, dann sollen auch (weibliche) Promis Unterhalt zahlen müssen, so wie sie sich – wie Nicht-Promis auch – gegen unberechtigte Forderungen wehren können.

Damit das alles gut läuft, gibt es die Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht. Zum Beispiel unter:

www.alex-goergens-theel.de

 

Das sind meine Gedanken am Morgen aus der U-Bahn.

26.11.2014 Cornelia Theel

 

 

 

Namensrecht: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Name für ein Kind

Montag, November 3rd, 2014

Der Name „Waldmeister“ ist für ein Kind im Personenstandsregister nicht eintragbar.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Bremen ein Elternpaar in die Grenzen. Die Richter machten deutlich, dass das Wort „Waldmeister“ im deutschen Sprachraum u.a. mit einer Bezeichnung für Speiseeis, einer Geschmacksrichtung in Erfrischungsgetränken, einem Beruf und vor allem mit einer Pflanze assoziiert werde. Ein männlicher Vorname „Waldmeister“ sei nicht nachgewiesen. Dieser Kontrast der Verwendung des Wortes „Waldmeister“ als bekannte und gewöhnliche Bezeichnung von Sachen einerseits und der überraschenden Verwendung als Vorname andererseits sei der Grund dafür, dass ein solcher Vorname als lächerlich empfunden werde und seinen mit ihm verbundenen Träger lächerlich machen könne. Es komme deshalb nicht darauf an, ob „Waldmeister“ oder sein englisches Äquivalent in den Vereinigten Staaten von Amerika als Vorname bereits Verwendung gefunden habe (OLG Bremen, 1 W 19/14).

Rechtsanwaltkanzlei Hamburg Alex-Goergens-Theel

neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2013

Freitag, Dezember 7th, 2012

Nicht zu früh freuen – oder: Wer zuletzt lacht…

Es gab ja schon seit einiger Zeit Gerüchte um die neue Düsseldorfer Tabelle. Von Erhöhungen von etwa 10 Euro monatlich war da die Rede . Der Selbstbehalt sollte unverändert bleiben.

Wir Anwältinnen und Anwälte im Familienrecht sind geplagt von überraschenden Änderungen. Es ist immer ägerlich, wenn man neue Regelungen erst erfährt, wenn schon alles auf alter Grundlage berechnet oder gar geregelt ist.

Nun ist es immerhin schon zum Nikolaus raus, dass ab 01.01.2013 beim Kindesunterhalt neu zu rechnen ist.

Aber: Es ist anders gekommen als gedacht. Es werden nicht die Unterhaltssätze hochgesetzt, sondern die Selbstbehalte für die Unterhaltspflichtigen. (1000 Euro für Erwerbstätige und 800 Euro für nicht Erwerbstätige) Aus deren Sicht überfällig, denn die Preissteigerungen seit der letzten Änderung belasten gerade den kleinen Geldbeutel.

Aber: Die Kehrseite ist, dass die Unterhaltsbeträge für diejenigen, die von den kleinen Geldbeuteln abhängig sind, real sinken werden. Wer nämlich von einem Nettoeinkommen in Höhe von 1200 Euro bislang z.B. einen Mindestunterhalt  in Höhe von 225 Euro gezahlt hat ( – das ging beim Selbstbehalt von 950 Euro -) braucht ab 01.01.2013 nur noch 200 Euro zahlen, weil das Einkommen bei dem neuen Selbstbehalt nicht mehr hergibt.

Das heißt: Unter dem Strich werden viele Unterhaltsbeträge sinken können…

die-25-hartesten-scheidungstricks

Mittwoch, Juli 4th, 2012

Arztbesuche sind bekanntlich die Chance, in alten Zeitschriften zu blättern. So sprang mir kürzlich im Wartezimmer eines  Arztes die Überschrift eines „Focus“ ins Auge:

 „Die 25 härtesten Scheidungstricks“

Da war ich natürlich gespannt, ob ich etwas Neues lernen könnte. Ich war enttäuscht. Überrascht hat mich nur der Trick, möglichst viele gute Anwälte zur Beratung aufzusuchen, damit diese die Gegenseite wegen der vorherigen Tätigkeit für den anderen nicht mehr vertreten dürfen. Bei diesem „Trick“ geht „Focus“ wohl davon aus, dass nur die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf den ersten Plätzen der  „Focus“-Rankinglisten etwas taugen. Zum Glück kenne ich schon mehr – und das nicht nur, weil ich dabei  an meine Kollegin Goergens und meinen Kollegen Alex und mich denke! Tatsächlich dürfte das Blockieren guter Anwälte und Anwältinnen ein teures Vergnügen werden…

Ansonsten stört mich an der Trickkiste des „Focus“, dass so getan wird, als könnte man ohne Tricks im Trennungs- und Scheidungsverfahren nicht bestehen und als sei es ganz normal, in einem solchen Verfahren, zu lügen, zu betrügen und zu erpressen.

 Passiert so etwas trotzdem, ist es natürlich wichtig, die Taktik zu entlarven und Gegenstrategien zu entwickeln. Um seine Rechte in einem Scheidungsverfahren zu wahren, muss man aber nicht mit Tricks und Lug und Trug spielen, sondern seine Rechte kennen und sie zur Geltung bringen.

 Ich bin dann noch der Versuchung erlegen, die von Focus gebotene Möglichkeit zum Faxabruf zu einigen ausgewählten Scheidungsthemen zu nutzen. Da war ich dann doch überrascht, dass der „Focus“ in 2012 offenbar Texte von Fachleuten verbreitet, die diese vor der Gesetzesänderung im Jahr 2009 geschrieben haben. Jedenfalls sind einige dort genannte Zahlen und auch rechtliche Ausführungen veraltet.

 Es bleibt die Frage: Was wollte „Focus“ mit diesem Aufmacher seinen Lesern bieten?

 Hoffentlich jedenfalls nicht die Vorstellung, dass eine richtig gute Scheidung giftig und trickreich sein muss.

Theel-Fachanwältin für Familienrecht-