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Die Stadt Hamburg nimmt Zuweisung zurück

Montag, November 18th, 2013

im Anschluß an den vorherigen Beitrag teile ich mit,daß die FHH nach der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dem Urteil des Arbeitsgerichts Folge geleistet hat und die Zuweisung zum Jobcenter team.arbeit.hamburg zurückgenommen hat.
Unser Mandant muß nun bei der FHH beschäftigt werden.

Goergens
-Fachanwältin für Arbeitsrecht-

FHH muß Zuweisung zum Jobcenter beenden

Montag, September 16th, 2013

so entschied das Arbeitsgericht Hamburg -Az.: 15 Ca 604/12- am 22.08.2013 im Fall eines langjährig im Jobcenter team.arbeit.hamburg tätigen Mitarbeiters.

Der von mir vertretene Mitarbeiter war bereits vor seiner Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg in 2 Sozialämtern mit vielen schwierigen Fällen und z.T. mit Gewalt konfrontiert.
Diese schweren Belastungen führten bei meinem Mandanten dazu,daß er viele Monate arbeitsunfähig war und letztlich nicht mehr imstande war, seine Tätigkeit im Jobcenter fortzusetzen.

Obwohl dies durch ärztliche Atteste belegt war,hatte die Freie und Hansestadt Hamburg als Arbeitgeberin es über mehrere Monate abgelehnt,die Zuweisung zum Jobcenter zu beenden und ihm eine Tätigkeit bei der FHH zuzuweisen.
Die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter kann aus gesundheitlichen Gründen verlangt werden.
Das Arbeitsgericht folte unserer Argumentation und sah die FHH als verpflichtet an,die Zuweisung meines Mandanten zum Jobcenter aus gesundheitlichen Gründen zu beenden.
Die FHH weigert sich allerdings,dem Urteil,das vorläufig vollstreckbar ist ,nachzukommen,sodaß von uns die Zwangsvollstreckung gegen die FHH eingeleitet werden mußte.

Sobald die Urteilsbegründung vorliegt oder es weitere Entwicklungen gibt,werde ich weiter berichten.

-Goergens-

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Auch Stufen müssen schriftlich geltend gemacht werden !

Montag, August 12th, 2013

meint jedenfalls die 17. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg in ihrem Urteil vom18.07.2013-17 Ca 1/13-.Eine Begründung hierfür liegt noch nicht vor.

Was ist der Hintergrund ?
Im Bereich des Öffentlichen Dienstes müsssen Ansprüche von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden,sonst sind sie unwiderbringlich verfallen (Vgl.u.a.§ 37 TV-L).
Auch wenn ein Beschäftigter der Auffassung war und ist,daß seine Entgeltguppe eine höhere sein müßte z.B. EG 9 statt EG 8 ,so mußte schriftlich verlangt werden,daß die Bezahlung gemäß EG 9 zu erfolgen hätte.
Mit den neuen Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst wurden die Entgeltgruppen weiter unterteilt in sogenannte Stufen,auch Faktorstufen genannt.Wenn eine bestimmte Anzahl von Jahren in einer Entgeltgruppe verbracht wurde,erfolgt bis Stufe 3 eine automatische Höherstufung,ab Stufe 3 kann die persönliche Leistung zur Beschleunigung oder Verlangsamung des Erreichens der höheren Stufe führen(vgl. § 16 TV-L).

Die bisherige Praxis war die,daß die Stufen nicht ausdrücklich geltend gemacht wurden,da sie sich automatisch aus den in der Entgeltgruppe verbrachten Jahresanzahl ergaben.
Diese Praxis ist nach dem vorstehenden Urteil risikobehaftet.
Es kann nur jeder/m Beschäftigten geraten werden,auch die Stufen ausdrücklich geltend zu machen,da sonst Ansprüche verloren gehen könnten.

Ich wrede weiter berichten,wie die Sache ggfs. in der nächsten Instanz weiter geht.

-Goergens-Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fahrradfahrers Mitverschulden

Freitag, Juni 21st, 2013

Fahrradfahrers Mitverschulden

Wie wohl tut dem Fahrradfahrer mit (noch) Hochleistungshirn die Sorge eines anderen Verkehrsteilnehmers mit Hochleistungshirn um das Hochleistungshirn an sich!

Deswegen schütze ich das meine, das auch gerade diese Zeilen veranlasst, seit 2 Jahren durch einen Helm, wenn ich Fahrrad fahre. Andere handhaben das anders, was keinesfalls dafür spricht, das dort keine Hochleistungshirne vorhanden sind oder gar eine Hinrminderleistung vorliegt. Möglicherweise steht einfach Wohlbehagen im Mittelpunkt.

Das OLG Schleswig – Holstein meint, ein Fahrradfahrer ohne Helm trage an seinem unfallbedingten Hirnschaden eine Mitschuld, wenn er beim Fahrradfahren keinen Fahrradhelm trägt, auch wenn er am Zustandekommen des Unfalls selbst keine Mitschuld trägt.

Ich habe das Urteil gelesen – und bin ein wenig empört. (Es ist übrigens das 1. mal, dass ein OLG zu dieser Rechtsauffasung kommt, andere Senate aus anderen Bundesländern sehen das anders. Das Urteil fand auch nicht Zustimmung der klagenden Geschädigten. Deren Rechtsanwältin hat Revision zum BGH eingelegt, so dass die dortigen Hochleistungshirne sich mit dem Problem auseinander zu setzen haben werden und das Urteil zur Zeit (noch?) keine Rechtskraft erlangt).

Es ist natürlich richtig, dass man sich besser schützen kann durch einen Helm. Konkret geht es aber um die „Gemeinschaft der Versicherten“ – vertreten durch die Versicherungskonzerne – , die die Kosten für Schmerzensgeld und Heilbehandlung etc. aufzubringen haben, wenn ein Schaden eintritt, weswegen um die hintergründigen Rechtsfragen seit Jahrzehnten von den Versicherungsgesellschaften gerungen wird. Diese Schäden sollen nun von den Geschädigten zu 20% selbst zu tragen sein – nach Auffassung des OLG Schleswig – Holstein.

Es geht dabei um den teilweisen Abschied von der gesetzlich normierten Gefährdungshaftung für potentiell gefährliche Gegenstände wie einem PKW – egal ob mit 13 oder 765 PS.

Wieso soll das künftig (nur?) für Fahrradfahrer gelten, von denen eigentlich keine nennenswerte Eigengefahr ausgeht und die sich ebenso wie Fußgänger (unter Umständen) mit Kraftfahrzeugen auseinandersetzen müssen, die über einige hundert PS verfügen und deren Fahrer durch 25 Airbags geschützt sind? Ich befürchte, dass nun auch Fußgängern zuzumuten sein wird, dauerhaft Helme zu tragen (wieso sollte das Tragen von Helmen für Fußgänger weniger zumutbar sein als für Fahrradfahrer?)

Kinderkarren werden mit eigenen Airbags auszustatten sein, Fahrradfahrer werden demnächst den Schaden auch dann fahrlässig mit verursacht haben, wenn sie keine Armgelenks-, Knie- und Schienbeinschützer – tragen, wie die Skater. Grob fahlässig ist es womöglich, überhaupt Kinder auf Fahrräder zu lassen – allein dies könnte gegenüber dem Audi Q 7 – Haftpflichtversicherer eine Mithaftung von 50% begründen – Kinder ohne Helm werden 100% des Schadens zu tragen haben…

Neinnein, mein Hochleistungshirn echauffiert sich nicht, neinnein.

23.06.2014
P.S.: Inzwischen hat der zuständige Senat beim Bundesgerichtshof eine Mithaftung des geschädigten Fahrradfahrers verneint, das oben diskutierte Urteil wurde aufgehoben (VI ZR 281/13). Damit steht fest, dass den /die Fahrradfahrer/in grundsätzlich kein Mitverschulden an eigenen Verletzungen trifft, nur weil beim Fahrrad Fahren kein Helm getragen wurde. Da freut sich mein Hochleistungshirn über ein zutreffendes Urteil und bekommt dennoch beim Fahrradfahren immer einen Helm aufgesetzt: Schadensersatz setzt voraus, dass ein Schaden eingetreten ist, den irgend jemand schuldhaft herbei geführt hat. Den Eintritt eines solchen Schadens will ich aber gerade verhindern bzw. erschweren.

RA Manfred Alex, FAMUW

Überschuldete Erbschaft

Dienstag, Juli 17th, 2012

Stiftung Warentest warnt in Heft Juli 2012 vor der Annahme überschuldeter Erbschaften.Dabei wird zu recht auf die kurze Frist verwiesen,die für die Ausschlagung von Erbschaften bleibt,nämlich 6 Wochen.

In dieser Zeit muß festgestellt werden,was vorhanden ist und wo Schulden lauern ,u.a. wenn ein Hausgrundstück vererbt wird,auf dem noch Hypotheken lasten und das saniert werden muß.

Nicht erwähnt wird die Schuldenfalle Mietwohnung des Erblassers.

Ein Erbe übernimmt in der Regel auch die Mietwohnung des Erblassers,die er mit einem Sonderkündigungsrecht ,innerhalb eines Monats mit einer Dreimonatsfrist , kündigen kann.Dadurch  sind die Mieten zunächst in der Regel 3 bis 4 Monate lang weiter zu zahlen.

Hinzukommen-gerade bei lange nicht renovierten Wohnungen- umfangreiche Schönheitsreparaturverpflichtungen,die sich in der Größenordnung von 5000,00EURO bewegen können.

Hier muß zunächst geprüft werden,ob die entsprechenden Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag überhaupt wirksam sind und dann ob der Nachlaß diese Kosten auch deckt.

Auch sollte vermieden werden,die Erbschaft vorzeitig anzunehmen,indem man die Möbel verkauft u.ä.

Sollte die Ausschlagungsfrist verstrichen sein und sich dann die Überschuldung herausstellen,gibt es weitere etwas komplizierte  Möglichkeiten,das eigene Vermögen aus der Haftung herauszuhalten,aber das sprengt jetzt den Rahmen dieses Beitrags.

 -Goergens-

Erbrechtliche Ansprüche drohen zum 31.12.2012 zu verjähren

Dienstag, Juli 17th, 2012

Die neuen Verjährungsregeln sind nicht mehr so neu,daß sie noch in aller Betroffenen Gedächtnis sind.Die ergingen zum 1.Januar 2010,wirken sich aber jetzt erst massiv aus.

 Für erbrechtliche Ansprüche wurde eine massive Verkürzung von 30 Jahren auf 3 Jahre eingeführt,jedenfalls bis auf wenige Ausnahmen.Es gibt Übergangsregeln,die bewirken,daß auch Erbfälle aus den Jahren 2009 und früher betroffen sind.

Lassen Sie daher unbedingt die Fristen überprüfen,falls noch Ansprüche ungeklärt sind.

 -Goergens-

Niedrigere Beiträge bei Verzicht auf freie Anwaltswahl

Dienstag, Juli 17th, 2012

Die Rechtschutzversicherungen versuchen nunmehr bereits seit mehreren Jahren ihre Kosten dadurch zu senken,daß sie mit bestimmten Anwaltskanzleien Exklusivverträge schließen und diese im Gegenzug niedrigere Gebühren berechnen. Zum Teil stellen die Versicherungen aber auch Rechtsberater ein.

Eine Variante,die Rechtsuchenden davon abzuhalten,sich ein Anwaltsbüro ihres Vertrauens auszusuchen ,besteht darin ,daß sie einen niedrigeren Beitrag verlangen,wenn ihren Empfehlungen gefolgt wird oder daß sie auf die Selbstbeteiligungsbeträge ganz oder zum Teil verzichten.

Diesen indirekten Zwang ,ein bestimmtes Anwaltsbüro zu beauftragen ,haben einige Gerichte für mit unserer Verfassung nicht vereinbar gehalten ,andere Gerichte halten das für zulässig.Das letzte Wort-ein höchstrichterliches Urteil- ist noch nicht gesprochen .

 In der Zwischenzeit sind die Rechtschutzversicherungen vorsichtiger geworden und respektieren offenbar,daß von  ihrer Anwaltsempfehlung kein Gebrauch gemacht wird;allerdings nur,wenn man sie darauf anspricht.

Also, lassen Sie sich nichts aufschwatzen!Ich verfolge die Entwicklung-zugegebenermaßen nicht ohne auch ein gewisses Eigeninteresse- im Interesse der optimalen anwaltlichen Beratung  weiter und empfehle auch weiterhin ,Rechtschutzversicherungen abzuschließen,gerade auch im Hinblick auf die Kostentragungsverpflichtung bei den Arbeitsgerichten(jede Seite trägt ihre Kosten in der 1.Instanz grundsätzlich selbst).

-Goergens-Fachanwältin für Arbeitsrecht

Beschäftigte des Bezirksordnungsdienst auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg obsiegen die durch uns vertretenen Außendienstler des BOD auch vor dem Bundesarbeitsgericht .Am 21.03.2012 hat das BAG  rechtskräftig entschieden,daß die Höhergruppierung zu erfolgen hat .Geklagt hatten ca. 20 Beschäftigte.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können sich nunmehr auf Nachzahlungen -z.T. bis 2005 rückwirkend -freuen.

Eines der BAG Urteile hier zum Weiterlesen(ist aber echt harter Stoff !) BAG ,Urteil vom 21.03.2012 -4 AZR 266/10-

Benachteiligung bei Freizeitausgleich unterbunden

Donnerstag, Juni 21st, 2012

nun wurde das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg rechtskräftig und unsere Mandantin erhielt die verdiente Nachzahlung.

Nun aber zum Anfang:

§ 13 Ziffer 5 MTV Versicherungsgewerbe sieht ein höheres Urlaubsentgelt dann vor,wenn im Vorjahr mehr als 50 Überstunden abgerechnet wurden. Eine große Versicherungsgesellschaft legte die  Tarifvertragsbestimmung  so aus, daß das höhere Urlaubsgeld dann nicht zu zahlen sei,wenn die Überstunden nicht ausbezahlt wurden,sondern hierfür Freizeitausgleich genommen wurde.Begründet wurde dies u.a. damit,daß wegen des Freizeitausgleichs ein Urlaubsgeldausgleich nicht mehr erforderlich sei.

Dies sah das LAG Hamburg anders,hier zum Nachlesen.urteil-h-8-sa-35-11.pdf

Altersteilzeit-Verhinderung

Dienstag, Juni 19th, 2012

Das Land Meck-Pomm.verweigerte einer Lehrerin den bereits abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag zu beginnen,weil sie länger krank gewesen war und Krankengeld bezog.

Damit kam das Land beim Landesarbeitsgericht nicht durch.

Ein anderslautendes Urteil hätte fatale Konsequenzen gehabt.Die Altersteilzeit wurde gerade deshalb geschaffen,um Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben und evtl. sich verschlechterndem Gesundheitszustand einen für beide Seiten verträglichen Ausstieg zu ermöglichen. (LAG Mecklenburg-Vorpommern,Urteil vom 29.06.2011-2 Sa 7/11)