Rechtsanwaltkanzlei Hamburg Alex-Goergens-Theel

Mit  mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof seine bisherigen Entscheidungspraxis zur Abwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter am 18.03.2015 geändert:

Wird eine Wohnung unrenoviert überlassen und ist die Wohnung renovierungsbedürftig, so hält die Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, wenn der Vermieter dem Mieter nicht einen angemessenen Ausgleich gewährt. (BGH; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14) Damit ist die Klausel, mit der die Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, unwirksam, wenn eine unrenovierte Wohnung überlassen wird. Die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen fällt auf den Vermieter zurück. Die Änderung in der Entscheidungspraxis des BGH hatte sich seit Jahren angedeutet und zieht die Schlussfolgerungen aus einer Reihe von Vorentscheidungen.

Eine weitere Rechtsprechungsänderung (BGH; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13) wirkt sich auf die sogenannten Quotenabgeltungsklauseln aus: Solche Klauseln  benachteiligen den Mieter unangemessen und sind unwirksam, denn sie bedeuten für den Mieter schon bei Vertragsschluss, vielfältige hypothetische Betrachtungen darüber anzustellen zu müssen, welche (Renovierungs-) Kosten in Zukunft auf ihn zukommen werden. Eine sichere Einschätzung der damit tatsächlich auf ihn zukommenden finanziellen Belastung durch den Abschluss des Mietvertrages ist dem Mieter damit nicht möglich, die Quotenabgeltungsklausel insgesamt unwirksam.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Regelungen zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in einer oder in mehreren Formularbestimmungen des Mietvertrages enthalten sind, wenn die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden soll (BGH; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13).

Rechtsanwalt Manfred Alex,

Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Was meinen Sie:  Kann man Scheidungskosten (Anwalt und Gericht) von der Einkommensteuer absetzten?

Pst, wenn Sie es wissen – nicht weiter sagen.  Es ist ein Geheimnis!

Jedenfalls gibt es auf der Internet-Seite des Bundesfinanzministeriums keine Antwort auf die Frage.

Da ist die Zeitung „Die Welt“ besser aufgestellt. Dort konnte man nämlich kürzlich nachlesen, dass das Bundesfinanzministerium diese Kosten nicht als absetzbare außergewöhnliche Belastung ansehen möchte. Das löst bei den interessierten Betroffenen Erstaunen aus.

Die Absetzbarkeit war noch im Vordruck für die Steuererklärung 2012 ausdrücklich als Beispielfall genannt. Das entsprach dem Stand der Rechtsprechung zu dieser Frage und es wird hierzu auch noch ein weiteres – für die Steuerpflichtigen günstiges – Urteil des Bundesfinanzhofes erwartet.

Nun findet sich im Vordruck für die Einkommenssteuererklärung 2013 kein Hinweis mehr auf die Scheidungskosten. Das bedeutet nicht, dass damit die Absetzbarkeit entfällt. Die Formulierung in dem einschlägigen § 33 des Einkommenssteuergesetzes ist zwar so geändert worden, dass die Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten nicht als „außergewöhnliche Belastung“ vorgesehen sind – damit ist die Sache aber nicht entschieden.

Sie sollten daher jedenfalls mit ihrer Steuererklärung 2013 beantragen, dass etwaige Scheidungs- und Scheidungsfolgenkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Wenn dies abgelehnt wird, kann man Einspruch einlegen und es wird dann – früher oder später – eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes geben. Dies kann in näherer Zukunft in dem schon laufenden Verfahren oder später in den zu erwartenden Musterverfahren geschehen…

Es ist ärgerlich, dass eine klare und entlastende Regelung (Absetzbarkeit in 2012) so klammheimlich aus dem Programm genommen wird und die Steuerpflichtigen wieder in eine ungeklärte  Rechtslage gebracht werden.

Vielleicht kann das Bundesfinanzministerium mal darüber nachdenken, ob die Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten dann eher als „haushaltsnahe Dienstleistung“ zu betrachten sind…

20.03.2014 Cornelia Theel Fachanwältin für Familienrecht

www.alex-goergens-theel.de

Fahrradfahrers Mitverschulden

Wie wohl tut dem Fahrradfahrer mit (noch) Hochleistungshirn die Sorge eines anderen Verkehrsteilnehmers mit Hochleistungshirn um das Hochleistungshirn an sich!

Deswegen schütze ich das meine, das auch gerade diese Zeilen veranlasst, seit 2 Jahren durch einen Helm, wenn ich Fahrrad fahre. Andere handhaben das anders, was keinesfalls dafür spricht, das dort keine Hochleistungshirne vorhanden sind oder gar eine Hinrminderleistung vorliegt. Möglicherweise steht einfach Wohlbehagen im Mittelpunkt.

Das OLG Schleswig – Holstein meint, ein Fahrradfahrer ohne Helm trage an seinem unfallbedingten Hirnschaden eine Mitschuld, wenn er beim Fahrradfahren keinen Fahrradhelm trägt, auch wenn er am Zustandekommen des Unfalls selbst keine Mitschuld trägt.

Ich habe das Urteil gelesen – und bin ein wenig empört. (Es ist übrigens das 1. mal, dass ein OLG zu dieser Rechtsauffasung kommt, andere Senate aus anderen Bundesländern sehen das anders. Das Urteil fand auch nicht Zustimmung der klagenden Geschädigten. Deren Rechtsanwältin hat Revision zum BGH eingelegt, so dass die dortigen Hochleistungshirne sich mit dem Problem auseinander zu setzen haben werden und das Urteil zur Zeit (noch?) keine Rechtskraft erlangt).

Es ist natürlich richtig, dass man sich besser schützen kann durch einen Helm. Konkret geht es aber um die „Gemeinschaft der Versicherten“ – vertreten durch die Versicherungskonzerne – , die die Kosten für Schmerzensgeld und Heilbehandlung etc. aufzubringen haben, wenn ein Schaden eintritt, weswegen um die hintergründigen Rechtsfragen seit Jahrzehnten von den Versicherungsgesellschaften gerungen wird. Diese Schäden sollen nun von den Geschädigten zu 20% selbst zu tragen sein – nach Auffassung des OLG Schleswig – Holstein.

Es geht dabei um den teilweisen Abschied von der gesetzlich normierten Gefährdungshaftung für potentiell gefährliche Gegenstände wie einem PKW – egal ob mit 13 oder 765 PS.

Wieso soll das künftig (nur?) für Fahrradfahrer gelten, von denen eigentlich keine nennenswerte Eigengefahr ausgeht und die sich ebenso wie Fußgänger (unter Umständen) mit Kraftfahrzeugen auseinandersetzen müssen, die über einige hundert PS verfügen und deren Fahrer durch 25 Airbags geschützt sind? Ich befürchte, dass nun auch Fußgängern zuzumuten sein wird, dauerhaft Helme zu tragen (wieso sollte das Tragen von Helmen für Fußgänger weniger zumutbar sein als für Fahrradfahrer?)

Kinderkarren werden mit eigenen Airbags auszustatten sein, Fahrradfahrer werden demnächst den Schaden auch dann fahrlässig mit verursacht haben, wenn sie keine Armgelenks-, Knie- und Schienbeinschützer – tragen, wie die Skater. Grob fahlässig ist es womöglich, überhaupt Kinder auf Fahrräder zu lassen – allein dies könnte gegenüber dem Audi Q 7 – Haftpflichtversicherer eine Mithaftung von 50% begründen – Kinder ohne Helm werden 100% des Schadens zu tragen haben…

Neinnein, mein Hochleistungshirn echauffiert sich nicht, neinnein.

23.06.2014
P.S.: Inzwischen hat der zuständige Senat beim Bundesgerichtshof eine Mithaftung des geschädigten Fahrradfahrers verneint, das oben diskutierte Urteil wurde aufgehoben (VI ZR 281/13). Damit steht fest, dass den /die Fahrradfahrer/in grundsätzlich kein Mitverschulden an eigenen Verletzungen trifft, nur weil beim Fahrrad Fahren kein Helm getragen wurde. Da freut sich mein Hochleistungshirn über ein zutreffendes Urteil und bekommt dennoch beim Fahrradfahren immer einen Helm aufgesetzt: Schadensersatz setzt voraus, dass ein Schaden eingetreten ist, den irgend jemand schuldhaft herbei geführt hat. Den Eintritt eines solchen Schadens will ich aber gerade verhindern bzw. erschweren.

RA Manfred Alex, FAMUW

…nicht nur beim Kindesunterhalt gibt es zu Weihnachten Neues. Unbemerkt  von großen Teilen der Fachöffentlichkeit ist die Bestimmung zur Herabsetzung und Befristung von Ehegattenunterhalt durch Beschluss des Bundestages vom 20.11.2012  geändert worden.

Nach  langen Ehen soll der Unterhalt jetzt wieder  an den ehelichen Lebensverhältnissen und nicht an den eigenen – durch die Ehe versäumten – Erwerbsmöglichkeiten orientiert werden.

Was das bedeuten wird, wird wieder längerfristig die Rechtsprechung beschäftigen, so dass die kleine „Klarstellung“ nun wieder neue Unklarheit bringt.

Die Rechtschutzversicherungen versuchen nunmehr bereits seit mehreren Jahren ihre Kosten dadurch zu senken,daß sie mit bestimmten Anwaltskanzleien Exklusivverträge schließen und diese im Gegenzug niedrigere Gebühren berechnen. Zum Teil stellen die Versicherungen aber auch Rechtsberater ein.

Eine Variante,die Rechtsuchenden davon abzuhalten,sich ein Anwaltsbüro ihres Vertrauens auszusuchen ,besteht darin ,daß sie einen niedrigeren Beitrag verlangen,wenn ihren Empfehlungen gefolgt wird oder daß sie auf die Selbstbeteiligungsbeträge ganz oder zum Teil verzichten.

Diesen indirekten Zwang ,ein bestimmtes Anwaltsbüro zu beauftragen ,haben einige Gerichte für mit unserer Verfassung nicht vereinbar gehalten ,andere Gerichte halten das für zulässig.Das letzte Wort-ein höchstrichterliches Urteil- ist noch nicht gesprochen .

 In der Zwischenzeit sind die Rechtschutzversicherungen vorsichtiger geworden und respektieren offenbar,daß von  ihrer Anwaltsempfehlung kein Gebrauch gemacht wird;allerdings nur,wenn man sie darauf anspricht.

Also, lassen Sie sich nichts aufschwatzen!Ich verfolge die Entwicklung-zugegebenermaßen nicht ohne auch ein gewisses Eigeninteresse- im Interesse der optimalen anwaltlichen Beratung  weiter und empfehle auch weiterhin ,Rechtschutzversicherungen abzuschließen,gerade auch im Hinblick auf die Kostentragungsverpflichtung bei den Arbeitsgerichten(jede Seite trägt ihre Kosten in der 1.Instanz grundsätzlich selbst).

-Goergens-Fachanwältin für Arbeitsrecht

Das Land Meck-Pomm.verweigerte einer Lehrerin den bereits abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag zu beginnen,weil sie länger krank gewesen war und Krankengeld bezog.

Damit kam das Land beim Landesarbeitsgericht nicht durch.

Ein anderslautendes Urteil hätte fatale Konsequenzen gehabt.Die Altersteilzeit wurde gerade deshalb geschaffen,um Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben und evtl. sich verschlechterndem Gesundheitszustand einen für beide Seiten verträglichen Ausstieg zu ermöglichen. (LAG Mecklenburg-Vorpommern,Urteil vom 29.06.2011-2 Sa 7/11)