Viele Witwen und Witwer können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr Hinterbliebenenversorgung auch bei Betriebsrenten geltend machen .
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:
Einem Arbeitnehmer waren Leistungen einer bertrieblichen Altersversorung zugesagt worden, einschließlich Witwenversorung.Allerdings war zusätzliche Voraussetzung für die Witwenrente, daß die Ehe vor Vollendung des 60.Lebensjahres hätte geschlossen sein müssen. Im zu entscheidenden Fall, war die Ehe erst -nach langem Zusammenleben- im 61.Lebensjahr geschlossen worden.Die Zahlung von Witwenrente wurde vom Unternehmen somit abgelehnt.
Das Bundesarbeitsgericht entschied, daß die Ablehnung der Zahlung nicht rechtens war, weil die sogenannte Spätehenklausel wegen Altersdiskriminierung unwirksam ist. Die Witwe bekam somit mit ihrer Klage recht.
Dieses Urteil hat weitreichende Folgen, weil diese Klauseln in Betriebsrentenregelungen sehr verbreitet sind.
Es ist zudem zu erwarten, daß die Gerichte auch andere Klauseln für altersdiskriminierend verwerfen und für unwirksam erklären wie zum Beispiel Altersabstandsklauseln. Diese schließen Witwenrenten aus, wenn z.B. die Witwe 20 Jahre jünger ist, als der verstorbene Betriebsrentner.
Bei abgelehnten Witwer- und Witwenrenten lohnt sich also eine Überprüfung der zugrundeliegenden Regelung.